Die Ausgangslage

Vor neun Jahren standen wir an einem ähnlichen Punkt wie heute. Damals wollten alle – der Regierungsrat, die bürgerlichen Parteien, die glp und die SP – die Bevölkerung um rund 800 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Alle haben sie erkannt, dass der Kanton Zürich attraktive Steuern für alle bieten muss, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Uneinig waren sich die Parteien nur, wie man die Bevölkerung entlasten sollte. Der Regierungsrat und die bürgerlichen Parteien wollten neben tiefen Einkommen insbesondere die oberen Einkommen entlasten, weil der Kanton Zürich im interkantonalen Vergleich diesbezüglich im hinteren Drittel liegt. Die glp wollte mit ihrem Gegenvorschlag die oberen Einkommen etwas weniger stark entlasten und nur den höchsten Progressionssatz streichen (den sogenannten 13er) und die SP warb mit ihrem Vorschlag, statt die hohen Einkommen nur den Mittelstand zu entlasten.
Das Volk verwarf schliesslich alle Vorschläge – den Regierungsratsvorschlag mit knapp 51 Prozent nur hauchdünn. Und seither ging nichts mehr. Entsprechend liegt der Kanton Zürich bezüglich Besteuerung von tiefen und hohen Einkommen weiterhin auf den hinteren Plätzen.

Die Probleme

Und wie steht es um den Mittelstand? Wenn nur die Steuerbelastung betrachtet wird: hervorragend. Denn der Kanton Zürich belegt im interkantonalen Vergleich diesbezüglich Spitzenplätze. Doch was oft vergessen wird: Die Lohnabgaben und Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr. Weil der Mittelstand aufgrund seines relativ hohen durchschnittlichen Einkommens aber oft nicht mehr von Prämienverbilligungen oder anderen Leistungen vom Sozialstaat profitieren kann, hat er am Schluss meist nicht mehr im Portemonnaie als Personenkreise mit tiefen Einkommen.
Auch indirekt ist der Mittelstand unter Druck: Einkommensstarke Personen meiden aufgrund ihrer weiterhin hohen Besteuerung den Kanton Zürich und lassen sich stattdessen in unseren Nachbarkantonen nieder, wo die Steuern überall – teilweise deutlich – tiefer sind. Dass dies nicht nur eine Behauptung ist, sondern auf Fakten basiert, zeigen die Daten aus den kantonalen Statistikämtern: Während im Kanton Zürich die Anzahl Einkommensmillionäre trotz Bevölkerungswachstum stagniert, steigen sie rund um unseren Kanton teilweise stark an. Auf der einen Seite fehlen unserem Kanton so die entsprechenden Steuererträge, was die Belastung für den Mittelstand erhöht. Auf der anderen Seite fallen beispielsweise Infrastrukturkosten dennoch im Kanton Zürich an, weil diese Personen oft hier arbeiten.

Zusammengefasst: Der Mittelstand ist unter Druck und steuerkräftige Personen ziehen in Nachbarkantone. Eine Strategie, die langfristig nicht aufgehen kann, wenn wir unser hohes Niveau bei der Infrastruktur, im Bildungs- oder Gesundheitswesen beibehalten möchten.

Die Lösung

Die Lösung liegt auf der Hand: Wir müssen alle steuerlich entlasten. Der Mittelstand profitiert so gleich doppelt. Weshalb? Einerseits durch die direkte Steuersenkung im Umfang von rund 15 Prozent und andererseits indirekt, indem der Kanton Zürich für hohe Einkommen wieder attraktiver wird, was die Steuereinnahmen erhöht.
Die Mittelstandsinitiative möchte genau das: Indem die Steuerfreigrenze erhöht wird, werden tiefe Einkommen entlastet. Dank angepassten Progressionsstufen zahlt der Mittelstand weniger Steuern. Und mit einer Streichung der höchsten Progressionsstufe wird der Kanton Zürich für hohe Einkommen attraktiver. Die Steuererleichterungen sind gerade für den Mittelstand spürbar. So wird künftig eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 75’000 Franken rund 1’150 Franken weniger Steuern zahlen pro Jahr. Weitere Beispiele sind in untenstehender Tabelle aufgeführt.

Klingt gut, doch was kosten die Steuererleichterungen? Gemäss dem Regierungsrat ist mit Steuerausfällen für den Kanton von rund 350 Mio. Franken und für die Gemeinden von gegen 400 Mio. Franken zu rechnen – insgesamt also rund 750 Mio. Franken.

Einwand 1: Die Mittelstandsinitiative ist zu teuer – ein Sparprogramm wäre nötig

Die Kosten sind mit ein Grund, weshalb der Regierungsrat die Initiative ablehnt. Zu teuer sei sie. Diese Haltung erstaunt gleich doppelt. Denn erstens schrieben der Kanton und die Gemeinden in den vergangenen drei Jahren Überschüsse von jeweils rund 850 Mio. Franken – pro Jahr. Entsprechend könnte die Mittelstandsinitiative ohne ein einziges Sparprogramm finanziert werden. Zweitens war der regierungsrätliche Vorschlag vor neun Jahren nicht nur teurer, sondern auch die finanzielle Lage von Kanton und Gemeinden war damals deutlich schlechter. Dennoch argumentierte der Regierungsrat damals folgerichtig mit der Verbesserung der Standortattraktivität und der dynamischen Wirkung einer Steuererleichterung, sprich mit einem Zuzug von neuen, einkommensstarken Personen.

Einwand 2: Die Mittelstandsinitiative ist eine Mogelpackung, sie erleichtert nur Reiche

Die linken Parteien kritisieren, dass vor allem “Reiche” profitieren würden und es deswegen eine Mogelpackung sei. Das Problem an diesem Einwand ist, dass er falsch ist. Es stimmt, dass auch hohe Einkommen profitieren; dies wurde nie bestritten. Doch nur etwa ein Zehntel der total 750 Mio. Franken gehen an Steuerpflichtige, die mehr als eine halbe Million Franken pro Jahr verdienen. Wie bereits erwähnt: Es ist wichtig, dass diese Steuerzahler im Kanton bleiben und hier ihre Steuern zahlen und nicht in die umliegenden, steuergünstigeren Kantone ziehen.
Aber viel wichtiger und richtiger: Der grösste Teil der 750 Mio. Franken geht an den Mittelstand und an tiefe Einkommen.

Fazit: Steuererleichterung für alle statt für wenige

Mit der Mittelstandsinitiative haben wir versucht, aus der verlorenen Abstimmung von 2011 zu lernen und alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Das Gros der Bürgerlichen und der Regierungsrat wollten den Kanton Zürich im Standortwettbewerb bei tiefen und vor allem bei hohen Einkommen besser positionieren. Die glp wollte die hohen Einkommen etwas weniger stark entlasten. Und die SP richtete ihr Augenmerk auf Steuererleichterungen beim Mittelstand.
Wir glauben, dass es uns mit der Mittelstandsinitiative gelungen ist, alle diese Wünsche zu berücksichtigen. Tiefe Einkommen werden entlastet, der Mittelstand muss deutlich weniger Steuern bezahlen und für hohe Einkommen wird der Kanton Zürich attraktiver. Und das Beste? Dank hohen Überschüssen von Kanton und Gemeinden lässt sich die Initiative ohne radikale Sparprogramme umsetzen.