Gleich zwei kantonale Volksinitiativen zu Steuerthemen kommen im Februar vor das Stimmvolk und beide stammen von Jungparteien. Auf der einen Seite will die «Entlastungsinitiative» der JuSo tiefe Einkommen steuerlich entlasten und hohe Einkommen steuerlich massiv höher belasten. Konkret will die Initiative die Untergrenze für die Besteuerung von Einkommen von 6’700 auf 19’300 Franken anheben, was dazu führt, dass der Anteil von Personen oder Haushalten, welche nichts zum Steueraufkommen beitragen, von 11% auf 20% ansteigt. Die Gegenfinanzierung soll mit der Einführung einer 15er und einer 17er Progression geschehen, was die steuerliche Belastung von Gutverdienern um bis zu 30% erhöhen würde. Auf der anderen Seite schlagen die Jungfreisinnigen mit der «Mittelstandsinitiative» vor,  sowohl die tiefen wie auch die hohen Einkommen zu entlasten. Die so herbei geführte Steigerung der Attraktivität des Kantons für Gutverdienende soll die absehbaren Steuerausfälle kompensieren. Umverteilung oder Attraktivitätssteigerung? – das ist somit die Frage am 9. Februar an der Urne. Die nachweislich rückläufige steuerliche Standortattraktivität des Kantons für natürliche Personen lässt nur einen Schluss zu. Die FDP lehnt die Entlastungsinitiative ab und stimmt der Mittelstandsinitiative zu.

Martin Farner

Kantonsrat FDP Oberstammheim

Präsident: FDP Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Abgaben